Immer klarer formuliert die Regierung (Stand: April 2015), was der Bundespräsident in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 damit meinte:
- militärische Intervention zur Eindämmung von Konflikten
- Aufbau von europäischen Streitkräften
- Aufstockung der Wehretats
- Entwicklung von waffenfähigen Drohnen (Bundeskanzlerin, Verteidigungsministerin)
- Stärkung der Ostgrenzen der NATO (Verteidigungsministerin)
Merken wir, wohin der Hase läuft? Eine schleichende Militarisierung hält im gesellschaftlichen Diskurs seinen Einzug. Bundeswehr macht Werbung in den Schulen. In den Medien wurden auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs in der Ukraine Stimmen laut, die mehr Entschlossenheit und Härte gegenüber Russland forderten (Konsequenzen verschwieg man tunlichst).
Wo bleibt die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe? Wann stößt die Bundesregierung den gesellschaftlichen Diskurs über globale Solidarität mit den Menschen an, die unter dem Klimawandel und dem Raubbau von Ressourcen aufgrund unseres konsumorientierten Lebensstils leiden? Warum bleibt der Entwicklungshilfeminister Müller so isoliert mit seinen lobenswerten Initiativen für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in der Textilindustrie?
Wer hat Ideen für die Mobilisierung der christlichen Öffentlichkeit im Sinn der Kernanliegen von Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung?
Letztes Jahr schrieb ich übrigens einen Brief an Bundespräsident Gauck, in dem ich ihn fragte, warum eigentlich der Aspekt der Gerechtigkeit in seiner Rede nicht vorkommt. Ob sein Referent wenigstens die Quintessenz an ihn weitergab?
Bild: Uwe Hiksch, Protest Schule ohne Militär vor Kultusministerkonferenz in Berlin 2013, CC-Lizenz