Steuer gegen Armut — Quo vadis?
Selten ist eine Kampagne von so vielen gesellschaftlichen Organisationen — von Kirchenvertretern über NGOs und Gewerkschaften bis zu alternativen Bankinstituten — gemeinsam getragen worden. Am 22. Januar 2013 beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel, dass die elf Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent auf Aktien, Anleihen, Anteilen von Investmentfonds oder Geldmarktgeschäften betragen. Auf Termingeschäfte würden 0,01 Prozent erhoben. Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge sollen nicht betroffen sein. Ausgenommen ist auch die Ausgabe neuer Staatsanleihen sowie krisenbedingte Aufkäufe solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM.
Ausgangspunkt der Kampagne war der Wunsch, dass auch der Finanzsektor einen nachhaltigen und dauerhaften Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden. Dies kann über die Einführung einer Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen geschehen, die zudem nach Auffassung von Wissenschaftlern ein Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems sein kann — ein doppelter Nutzen also ohne großen Schaden.
Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus der Sicht der Kampagne etwa folgende Vorteile:
- Finanztransaktionen werden entschleunigt und so die (Selbst-)Kontrolle über das Geschehen an den Finanzmärkten verbessert.
- Die Finanztransaktionssteuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt. Sie betrifft alle Marktteilnehmer in ähnlicher Weise, da alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen der Steuer unterliegen.
- Die Steuer macht kurzfristige Spekulationen unrentabler. Mittel- und langfristige Investitionen werden, aufgrund eines niedrigen Steuersatzes zwischen 0,1 und 0,01%, nicht behindert.
- Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel. Sie kann aber mit dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten und weniger heftig verlaufen.
Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können.
Leider ist von Armutsbekämpfung überhaupt keine Rede mehr, auch nicht von Förderung von Entwicklung. Die Steuer gegen Armut wird in Deutschland Haushaltslöcher stopfen. So gesehen wird das Ziel von Attac nicht erreicht.
Lesen Sie mehr in der angehängten Datei über wichtige und häufige Fragen und Antworten zum Verständnis der Transaktionssteuer.
Bild: Rob-Wei, CC-Lizenz